Die Anwohner haben entschieden. Die Treitschkestraße soll auch weiter so heißen Archiv-Foto: privat

Nach der Abstimmung über die Umbenennung der Treitschkestraße meldeten sich am Donnerstag die SPD und Bündnis 90/Grüne  Steglitz-Zehlendorf noch einmal zu Wort.

Die Grünen nehmen das Urteil hin: Die Auszählung habe gezeigt, dass die Bürger eine Beteiligung wünschen, aber keine Umbenennung ihrer Straße, heißt es in einer Mitteilung der Partei. „Das Bürgervotum ist eindeutig. Wir werden uns auch in Zukunft für einen kritischen Umgang mit historischen Persönlichkeiten wie von Treitschke einsetzen – nehmen aber natürlich dieses Votum ernst“, so Grünen Landesvorsitzende Bettina Jarasch, Kreisvorsitzende Annika Schmidt-Kotsch und Fraktionsvorsitzender Uwe Köhne gemeinsam. „Ein Versprechen von Bündnis 90/ Die Grünen aus dem Wahlkampf ist damit umgesetzt und erfüllt worden, auch wenn die Debatte über eine angemessene Erinnerungskultur damit nicht beendet ist.“

Die SPD sieht dies anders. „Die von Schwarz-Grün initiierte Befragung der Bürgerinnen und Bürger in der Treitschkestraße war eine reine Alibifunktion zur Wahrung des inneren Friedens der Zählgemeinschaft. Die CDU wollte diese zu keinem Zeitpunkt und die Grünen können jetzt behaupten, sie wollten gern eine Umbenennung, doch der Bürger möchte dies nicht“, so der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Kromm. Der organisatorische und finanzielle Aufwand, der mit einer Adressänderung für den Einzelnen verbunden gewesen wäre, habe zwangsläufig zu einer Ablehnung führen – da sei eine politische Betrachtung durch die Anwohner eher nachrangig, führt Kromm weiter aus.  „Der Gesetzgeber sieht bei einer Straßenbenennung keine Bürgerbeteiligung vor, sondern es ist eine politische Entscheidung der gewählten Volksvertreter in der Bezirksverordnetenversammlung“, so Kromm.“Das Votum der Anwohner ist zu respektieren, doch als letztes Wort kann ich es nicht akzeptieren“, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta.  Für die SPD sei es ein „unhaltbarer Zustand, dass ein Antisemit und ideologischer Wegbereiter des Antisemitismus und Nationalismus weiterhin ein Namenspatron einer Straße is“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.

Im kommenden Jahr wird in der Bezirksverordnetenversammlung ein weiterer Antrag der SPD verhandelt, zur Umbenennung der Treitschke- in Bischof-Kurt-Scharf-Straße.

(sn)

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